Rundfunk
 Neuerungen im Privatfunkrecht (März 2009) - 28. März 2009 Mit 1. März 2009 hat der österr. Gesetzgeber die Werbeauflagen für Privatfernsehen und Privatradio gelockert (insbes. erweiterte Möglichkeit der Werbeunterbrechung von Sendungen).  Zum ArtikelORF-Programmentgelt: Wahlfreiheit für Rundfunkteilnehmer - 08.12.2008 In einem jüngst ergangenen Erkenntnis hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof bestätigt: nur wer die ORF-TV-Programme technisch empfangen kann, ist auch zur Zahlung des Programmentgelts verpflichtet. Rundfunkteilnehmer, die technisch über keinen ORF-TV-Empfang verfügen - z.B. keine digitale ORF-Smart-Card haben oder nur analoge Sat-Programme empfangen und auch sonst nicht Zugang zu den Programmen ORF 1 und ORF 2 (über Hausantenne oder Kabel) haben - sind vom TV-Programmentgelt befreit. Zum ArtikelVorschlag zur Änderung der EU-Fernsehrichtlinie - 30.12.2005 Die Überprüfung der EG-Fernsehrichtlinie (89/522/ EWG, geändert durch 97/36/EG) durch die Kommission (federführend: Viviane Reding, Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien - siehe Bild) hat am 13. Dezember 2005 mit der Verabschiedung des Vorschlags einer Änderungsrichtlinie einen vorläufigen Abschluss gefunden. Zum ArtikelBGH: Fernseh-Werbeblocker wettbewerbsrechtlich zulässig - 10.08.2004 Der BGH entschied, dass der Vertrieb eines Werbeblockers, mit dem die Werbung beim TV bzw. am Videorekorder ausgeblendet werden kann, nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Zum ArtikelEU-Kommission prüft niederländische Rundfunk-Beihilfen - 12.04.2004 Die Kommision will die Finanzierung der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten prüfen. Das hat sie mit Beschluss vom 3.2. 2004 verkündet, nachdem sie zum vorläufigen Schluss gelangt war, den Anstalten seien vom niederländischen Staat mehr Mittel gewährt worden als für deren Finanzierung erforderlich sei. Vorläufigen Schätzungen zufolge habe der Staat seit 1992 um 110 Mio. Euro zu viel bezahlt. Zum ArtikelTelefonsex-Verträge - 05.12.2003 Der OGH hat Telefonsex-Mehrwertdienste als nicht sittenwidrig beurteilt, da nicht der Intimbereich der Anbieterin zur Ware degradiert werde, sondern diese "lediglich eine davon losgelöste stimmlich-darstellerische Leistung schuldet". Zum Artikel Weiter zum Archiv
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